Recht Kommunal - Ein Podcast für die Kommunalpolitik

Ob Karnevalsumzug, Schützenfest oder Stadtfest – gerade mobile Events im ländlichen Raum stellen Städte und Gemeinden vor große sicherheitstechnische Herausforderungen. In dieser ersten Spezialfolge von RECHT.KOMMUNAL begrüßt Jurist und Moderator Maurice Hachenei erstmals einen externen Gast: Christopher Hilverling, Erster Beigeordneter der Stadt Arnsberg. Gemeinsam sprechen sie über ein besonders aktuelles Thema für viele Kommunen – die Sicherheit bei Veranstaltungen. Christopher gibt praxisnahe Einblicke in die komplexe Planung: Wie gelingt der Spagat zwischen Sicherheit und Feierfreude? Welche Anforderungen treffen die meist ehrenamtlichen Veranstalter – und wie unterstützt die Verwaltung?

In dieser Folge von Recht Kommunal nehmen Markus Klaus und Maurice Hachenei ein hochaktuelles Thema unter die Lupe, das Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen besonders beschäftigt: die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen ist rechtmäßig. Was bedeutet dieses Urteil für die kommunale Selbstverwaltung? Welche Auswirkungen hat es auf andere Städte und Gemeinden? Wir beleuchten den Hintergrund der Entscheidung, die rechtlichen Argumente und mögliche Konsequenzen für künftige kommunale Steuermodelle.

Spannende rechtliche Einblicke, aktuelle Urteile und kommunalpolitische Praxis – jetzt reinhören in Recht Kommunal!

In dieser Folge von Recht Kommunal nehmen wir eine zentrale Frage unter die Lupe: Wann kann eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker entfallen?

Gemeinsam mit unserem Experten analysieren wir § 7 Abs. 6 der Entschädigungsverordnung und gehen der Auslegung des Begriffs "Nichtausübung des Mandats" auf den Grund. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Kommune die Zahlung einstellt? Reicht es, sich regelmäßig im Ratsinformationssystem zu informieren, oder ist eine aktive Teilnahme an Sitzungen zwingend erforderlich?

Wir beleuchten berufliche und familiäre Gründe, gesundheitliche Ausnahmen sowie aktuelle Streitfragen und zeigen, worauf Kommunalpolitiker achten sollten, um Konflikte mit der Regelung zu vermeiden.

Klarheit statt...

In dieser Folge von Recht Kommunal geht es um ein brandaktuelles Thema: Windkraft. Wir sprechen über den Ausbau erneuerbarer Energien und widmen uns vor allem der Frage, wie dieser effektiv gesteuert werden kann. Gastgeber Markus Klaus und Maurice Hachenei beleuchten die rechtlichen Aspekte und bieten Orientierung in der kontroversen Debatte. Ein Muss für alle, die sich für die Energiewende vor Ort interessieren!