Recht Kommunal - Ein Podcast für die Kommunalpolitik

In dieser Folge RECHT.KOMMUNAL begrüßt Markus Klaus den juristischen Referenten Maurice Hachenei, um über eine hochaktuelle Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zu sprechen. Thema ist die Rückkehr zum bewährten Zählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers bei Kommunalwahlen – nachdem das zuvor eingeführte Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich vom Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Warum wurde das neue Verfahren gekippt? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf künftige Wahlen? Und was bedeutet das alles ganz praktisch für die Parteien und ihre Aufstellungen zur Kommunalwahl 2025? Verständlich, kompakt und fundiert klären Markus und Maurice diese und weitere Fragen rund um das Kommunalwahlrecht in NRW.

In dieser Episode von RECHT.KOMMUNAL sprechen Markus Klaus und Maurice Hachenei über häufig gestellte Fragen rund um die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September. Sie erklären, wer kandidieren darf, welche Fristen gelten und was man zur Wählbarkeit wissen sollte. Außerdem geht es um die spannende Frage der Unvereinbarkeit von Beruf und Mandat und um ein kurioses Urteil zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern. Eine lehrreiche Folge – nicht nur für kommunalpolitische Praktiker!

Ob Karnevalsumzug, Schützenfest oder Stadtfest – gerade mobile Events im ländlichen Raum stellen Städte und Gemeinden vor große sicherheitstechnische Herausforderungen. In dieser ersten Spezialfolge von RECHT.KOMMUNAL begrüßt Jurist und Moderator Maurice Hachenei erstmals einen externen Gast: Christopher Hilverling, Erster Beigeordneter der Stadt Arnsberg. Gemeinsam sprechen sie über ein besonders aktuelles Thema für viele Kommunen – die Sicherheit bei Veranstaltungen. Christopher gibt praxisnahe Einblicke in die komplexe Planung: Wie gelingt der Spagat zwischen Sicherheit und Feierfreude? Welche Anforderungen treffen die meist ehrenamtlichen Veranstalter – und wie unterstützt die Verwaltung?

In dieser Folge von Recht Kommunal nehmen Markus Klaus und Maurice Hachenei ein hochaktuelles Thema unter die Lupe, das Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen besonders beschäftigt: die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen ist rechtmäßig. Was bedeutet dieses Urteil für die kommunale Selbstverwaltung? Welche Auswirkungen hat es auf andere Städte und Gemeinden? Wir beleuchten den Hintergrund der Entscheidung, die rechtlichen Argumente und mögliche Konsequenzen für künftige kommunale Steuermodelle.

Spannende rechtliche Einblicke, aktuelle Urteile und kommunalpolitische Praxis – jetzt reinhören in Recht Kommunal!